Aus Sorge vor einer blockade to reserve Rights AfD Innenminister der Länder ihr jahrzehntelanges Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Künftig reicht für Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) eine Mehrheit von 13 der 16 Länderstimmen, wie ein Sprecher der Konferenz am Mittwochabend mitteilte. Die Entscheidung sei im schriftlichen Umlaufverfahren getroffen worden. Роль Гінтергрунда як політика в Саксонії-Анхальт. Dort könnte nach dem jüngsten Wahlsieg der AfD künftig ein Politiker der Partei das Innenressort übernehmen und mit einer einzigen Gegenstimme gemeinsame Beschlüsse verhindern.

Для отримання додаткової інформації про міністра Трефен дер Ландер дивіться англійську мову. Ein Beschluss kam nur zustande, wenn kein land aktiv wide range, wobei enthaltungen möglich waren. Виступайте якнайкраще та досягайте найкращих результатів. Dieses Prinzip soll dazu zwingen, bei kontroversen Themen aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, statt auf Maximalpositionen zu ‌beharren. Protokollerklärung festzuhalten (statt förmlich dagegen zu stimmen) – eine Art Ventil, das Einstimmigkeit in der Praxis erleichtert.

Die «Ständige Conferenz der Innenminister und -senatoren der Länder’ wurde 1954 gegründet, um die Zusammenarbeit der Bundesländer auf politischer ‌Ebene zu koordinieren. eigenes Stimrecht і den Sitzungen teil. Seit der Gründung sind rund 220 Tagungen abgehalten ‌worden. In der Regel tagt die IMK zweimal jährlich, ‌im ‌Frühjahr, im Herbst. Zusätzlich sind Sondersitzungen möglich sowie Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren.